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§ 12 Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung ist das oberste Organ der GDL. Sie ist für die Mitglieder öffentlich. Die Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend.
  2. Die ordentliche Generalversammlung wird nach einem Beschluss des Hauptvorstandes durch den geschäftsführenden Vorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
  3. Die Einladung der stimmberechtigten Delegierten muss durch den geschäftsführenden Vorstand spätestens drei Wochen vor der Tagung schriftlich erfolgen.
  4. Stimmberechtigte Delegierte sind
    1. die Mitglieder des Hauptvorstandes,
    2. die von den Bezirksversammlungen gewählten Delegierten,
    3. die Kassenprüfer der Hauptkasse.
    Die Anzahl der von den Bezirksversammlungen zu wählenden Delegierten ist unter Berücksichtigung der Mitgliederzahl der einzelnen Bezirke vom Hauptvorstand festzusetzen.
  5. Die Generalversammlung hat folgende Aufgaben:
    1. Bestimmung der allgemeinen Richtlinien für die Gewerkschaftspolitik der GDL,
    2. Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Kassenberichtes und des Berichtes der Kassenprüfer,
    3. Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes,
    4. Wahl des geschäftsführenden Vorstandes,
    5. Wahl von drei Kassenprüfern für die Hauptkasse,
    6. Wahl von drei Mitgliedern des Hauptvorstandes als Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses, von denen höchstens einer in einem beschäftigungsabhängigen Verhältnis zur GDL als Arbeitgeber steht,
    7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
    8. Beschlussfassung über Anträge, die vom Hauptvorstand, vom geschäftsführenden Vorstand, von den Bezirksversammlungen oder vom Bundesjugendtag gestellt worden sind,
    9. Genehmigung des Haushaltsplanes für das laufende Geschäftsjahr,
    10. Genehmigung der Geschäftsanweisung für den Hauptvorstand,
    11. Festsetzung des Jahres und des Ortes der nächsten Generalversammlung,
    12. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und Wahlordnung.
  6. Anträge der Bezirksversammlungen und des Bundesjugendtages zur Generalversammlung müssen mindestens drei Monate vor der Tagung dem geschäftsführenden Vorstand zugeleitet werden.
  7. Die Anträge zur Generalversammlung werden von den vom Hauptvorstand bestellten Ausschüssen vorberaten.
    1. Ist über einen Antrag im Ausschuss Einstimmigkeit erzielt worden, soll dieser Antrag ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt werden.
    2. Ist im Ausschuss kein einstimmiger Beschluss erfolgt, so kann in der Generalversammlung ein Delegierter für und einer gegen den Antrag sprechen.
    3. Eine Aussprache im Falle a) und eine weitere Debatte im Falle b) sind mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Delegierten möglich.
  8. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der geladenen stimmberechtigten Delegierten anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt.
  9. Satzungsänderungen und die Mitgliedschaft in einer Spitzenorganisation müssen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten beschlossen werden.
  10. Die Auflösung der GDL kann nur mit Vierfünftelmehrheit der geladenen stimmberechtigten Delegierten beschlossen werden. Über die Verwendung des vorhandenen Vermögens ist mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten zu beschließen. Der geschäftsführende Vorstand hat die Auflösung der GDL abzuwickeln.
  11. Über den Ablauf der Generalversammlung ist eine Niederschrift zu erstellen.
  12. Der Hauptvorstand kann mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass eine außerordentliche Generalversammlung innerhalb von zwölf Wochen durch den geschäftsführenden Vorstand einberufen wird. Stimmberechtigte Delegierte einer außerordentlichen Generalversammlung sind
    1. die Mitglieder des Hauptvorstandes,
    2. b) die Bezirksvorstandsmitglieder gemäß § 15 Ziff. 2 c) bis f),
    3. c) die Vorsitzenden der Ortsgruppen,
    4. d) die Kassenprüfer der Hauptkasse.
    Die Tagesordnung einer außerordentlichen Generalversammlung wird vom Hauptvorstand beschlossen.