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§ 13 Hauptvorstand

  1. Der Hauptvorstand ist das oberste Organ der GDL in der Zeit zwischen den Generalversammlungen. Seine Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend.
  2. Der Hauptvorstand besteht aus
    1. dem geschäftsführenden Vorstand,
    2. den Bezirksvorsitzenden,
    3. dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden,
    4. dem Bundesjugendleiter.
  3. Der geschäftsführende Vorstand kann Amtsinhaber, Mitarbeiter der Hauptgeschäftsstelle oder andere Personen zu den Sitzungen des Hauptvorstandes einladen. Im Verhinderungsfall eines Bezirksvorsitzenden, eines stellvertretenden Bezirksvorsitzenden oder des Bundesjugendleiters kann dieser durch einen namentlich benannten Stellvertreter vertreten werden.
  4. Der geschäftsführende Vorstand hat die Mitglieder des Hauptvorstandes rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Der Hauptvorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
  5. Der Hauptvorstand kann mit Mehrheit beschließen, dass eine außerordentliche Hauptvorstandssitzung innerhalb von vier Wochen durch den geschäftsführenden Vorstand einberufen wird.
  6. In dringenden Fällen kann der geschäftsführende Vorstand in der Zeit zwischen zwei Hauptvorstandssitzungen schriftliche Abstimmungen über unaufschiebbare Anträge unter den Mitgliedern des Hauptvorstandes vornehmen. Das Ergebnis dieser Abstimmungen ist dem Hauptvorstand mitzuteilen.
  7. Der Hauptvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Entscheidung über Grundsatzfragen der Gewerkschaftspolitik sowie über wichtige allgemeine, beamtenpolitische und tarifpolitische Angelegenheiten,
    2. Beschlussfassung über Richtlinien für Organisations- und Pressefragen,
    3. Beschlussfassung über den Haushaltsplan sowie Haushaltsvollzug mit Ausnahme des § 12 Ziff. 5 i),
    4. Festsetzung der Beitragsanteile für Bezirke und Ortsgruppen sowie des Beitragseinzugsverfahrens,
    5. Bewilligung von außerordentlichen Ausgaben der Hauptkasse,
    6. Festsetzung der Reisekosten und anderer Vergütungen,
    7. Entgegennahme der Berichte der Hauptkassenprüfer und der Vorsitzenden der Ausschüsse,
    8. Beschlussfassung über die Rechtsschutzordnung,
    9. Festlegung der Anzahl der von den Bezirksversammlungen zu wählenden Delegierten für die Generalversammlung,
    10. Beschlussfassung über die Gewährung von Schadenersatz gemäß § 10 Ziff. 3,
    11. Beschlussfassung über die Durchführung von Urabstimmungen und Maßnahmen des Arbeitskampfes gemäß § 2 Ziff. 3 für die im Arbeitnehmerverhältnis stehenden Mitglieder, über die gemäß § 10 Ziff. 11 zu gewährende Streikunterstützung sowie über die zur Führung von Arbeitskämpfen notwendigen Richtlinien,
    12. Beschlussfassung über die Freistellung von Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes für gewerkschaftliche Zwecke sowie deren Arbeitsverträge,
    13. Genehmigung der Geschäftsanweisung für den geschäftsführenden Vorstand,
    14. Amtsenthebung von Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes gemäß § 17 Ziff. 4 und Regelung der Nachfolge bis zur Neuwahl,
    15. Bestellung der Mitglieder für Ausschüsse und Tarifkommissionen,
    16. p) Benennung der Vertreter der GDL für die Organe des dbb und anderer Institutionen,
    17. Genehmigung von Verträgen mit leitenden Angestellten,
    18. Beschlussfassung über die Geschäftsanweisung für die Bezirksvorstände.