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§ 15 Bezirke

  1. Über die Bildung, Abgrenzung, Zusammenlegung oder Auflösung der Bezirke entscheidet der Hauptvorstand auf Vorschlag des/der beteiligten Bezirke(s) oder des geschäftsführenden Vorstandes. Höchstes Organ innerhalb eines Bezirkes ist die Bezirksversammlung.
  2. Der Bezirksvorstand besteht aus
    1. dem Bezirksvorsitzenden,
    2. den zwei stellvertretenden Bezirksvorsitzenden,
    3. dem Bezirksschriftführer,
    4. dem Bezirkskassierer,
    5. dem Bezirksjugendleiter. Im Verhinderungsfall des Bezirksjugendleiters kann dieser durch seinen Stellvertreter im Bezirksvorstand vertreten werden;
    6. dem Bezirksseniorenvertreter.
    In den Bezirksvorstand können bei Bedarf weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden. Die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden können gleichzeitig Schriftführer oder Bezirksjugendleiter sein.
    Die Geschäftsführung erfolgt durch den geschäftsführenden Bezirksvorstand. Ihm gehören an:
    1. der Bezirksvorsitzende,
    2. die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden,
    3. der Bezirksschriftführer,
    4. der Bezirkskassierer,
    5. der Bezirksjugendleiter,
    6. der Bezirksseniorenvertreter.
    Dem Bezirksvorstand obliegt die Vertretung der Interessen der GDL und ihrer Mitglieder im Bezirk. Er berät und unterstützt die Ortsgruppen bei der Mitgliederwerbung und der Durchsetzung gewerkschaftlicher Ziele der GDL im Bezirk. Er ist für die ordnungsgemäße Abwicklung aller Kassengeschäfte des Bezirks verantwortlich. Alle weiteren, den Bezirk betreffenden Aufgaben ergeben sich aus einer speziell hierzu erlassenen Geschäftsordnung.
  3. Der erweiterte Bezirksvorstand besteht aus
    1. dem Bezirksvorstand,
    2. den Vorsitzenden der Ortsgruppen des Bezirks.
    Bei Verhinderung des Vorsitzenden einer Ortsgruppe ist dessen Stellvertreter Mitglied des erweiterten Bezirksvorstandes. Andere Amtsinhaber, Betriebs- oder Personalratsmitglieder können bei Bedarf an den Sitzungen des erweiterten Bezirksvorstandes beratend teilnehmen.
    Der erweiterte Bezirksvorstand hat über grundsätzliche gewerkschaftliche Fragen des Bezirks zu entscheiden und über tarifpolitische Angelegenheiten zu beraten. Außerdem hat er in den Jahren, in denen keine Bezirksversammlung stattfindet, die Aufgaben nach § 15 Ziff. 9 a) und b) sowie nach § 17 Ziff. 4 wahrzunehmen.
  4. Vor jeder ordentlichen Generalversammlung ist eine Bezirksversammlung durchzuführen. Die Bezirksversammlung wird durch den Bezirksvorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung der stimmberechtigten Delegierten hat spätestens drei Wochen vor der Tagung schriftlich zu erfolgen.
  5. Stimmberechtigte Delegierte der Bezirksversammlung sind
    1. die Mitglieder des Bezirksvorstandes,
    2. die Mitglieder des erweiterten Bezirksvorstandes,
    3. die von den Ortsgruppenversammlungen gewählten Delegierten,
    4. die Kassenprüfer der Bezirkskasse.
  6. Zu der Bezirksversammlung entsendet jede Ortsgruppe des Bezirks für je 75 Mitglieder einen stimmberechtigten Delegierten. Ein verbleibender Rest von mehr als 38 Mitgliedern berechtigt zur Entsendung eines weiteren Delegierten. Der Ortsgruppenvorsitzende wird auf die der Ortsgruppe zustehende Anzahl der Delegierten angerechnet. Bei Verhinderung von Delegierten können Stellvertreter entsandt werden.
  7. Neben den stimmberechtigten Delegierten sind zur Teilnahme an der Bezirksversammlung die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und des Hauptvorstandes, die Mitglieder des Bezirks sowie die vom Bezirksvorstand geladenen Gäste berechtigt.
  8. Die Bezirksversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der geladenen stimmberechtigten Delegierten anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Delegierten gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen bleiben dabei unberücksichtigt.
  9. Die Bezirksversammlung hat folgende Aufgaben:
    1. Entgegennahme des Geschäftsberichts, des Kassenberichtes und des Berichtes der Kassenprüfer,
    2. Entlastung des Bezirksvorstandes,
    3. Wahl des Bezirksvorstandes, mit Ausnahme des Bezirksjugendleiters,
    4. Wahl von drei Kassenprüfern für die Bezirkskasse,
    5. Wahl der stimmberechtigten Delegierten und deren Vertreter für die Generalversammlung,
    6. Beschlussfassung über Anträge, die vom Bezirksvorstand und den Ortsgruppenversammlungen gestellt worden sind,
    7. Beschlussfassung über Anträge des Bezirksjugendtages, die ausschließlich bezirkliche Angelegenheiten betreffen,
    8. Genehmigung des Haushaltsplanes für das laufende Geschäftsjahr,
    9. Festsetzung von Zeit und Ort der nächsten Bezirksversammlung.
  10. Außerordentliche Bezirksversammlungen sind innerhalb von zwölf Wochen einzuberufen, wenn dies mit Zweidrittelmehrheit vom Bezirksvorstand oder erweiterten Bezirksvorstand beschlossen wurde. Die Einladung erfolgt durch den Bezirksvorstand mindestens drei Wochen vor der Durchführung der Tagung. Die Tagesordnung wird vom Bezirksvorstand festgelegt. Delegierte einer außerordentlichen Bezirksversammlung sind
    1. die Mitglieder des Bezirksvorstandes,
    2. die Mitglieder des erweiterten Bezirksvorstandes,
    3. die Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes gemäß § 16 Ziff. 2 b) bis d),
    4. die Kassenprüfer der Bezirkskasse.
  11. Über die Bezirksversammlungen sowie über die Sitzungen des Bezirksvorstandes und des erweiterten Bezirksvorstandes ist eine Niederschrift zu erstellen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse enthalten muss.